Wussten Sie, dass mehr als 80% aller Unternehmensgründungen in Deutschland über eine deklaratorische Wirkung verfügen? Diese rechtliche Besonderheit hat weitreichende Auswirkungen auf die Rechtssicherheit und die Verbindlichkeit von Rechtsverhältnissen. Aber was bedeutet die deklaratorische Wirkung eigentlich und welche Rolle spielt sie im Rechtssystem?
Der Begriff deklaratorische Wirkung stammt vom lateinischen Wort „declarare“ ab, was „deutlich bezeichnen“ bedeutet. In der juristischen Fachsprache bezeichnet er eine rechtsbekundende Wirkung, durch die ein bereits bestehendes Rechtsverhältnis lediglich festgestellt, aber nicht erst begründet wird. Damit grenzt sich die deklaratorische Wirkung von der konstitutiven Wirkung ab, bei der ein Rechtsakt selbst zur Entstehung oder Veränderung eines Rechtsverhältnisses führt.
Die rechtliche Bedeutung der deklaratorischen Wirkung liegt also darin, dass sie eine bereits gültige Rechtslage bekräftigt, ohne diese selbst zu schaffen. Sie dient somit der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit, indem sie den Rechtszustand bestätigt und rechtlich verbindlich macht.
Was ist die deklaratorische Wirkung?
Die deklaratorische Wirkung ist ein wichtiger Rechtsbegriff, der eine rechtsbekundende Funktion beschreibt. Sie stellt ein bereits bestehendes Rechtsverhältnis fest, ohne dieses selbst zu begründen oder zu verändern. Dabei besteht die Rechtswirkung bereits vor dem Rechtsakt.
Definition und Herkunft des Begriffs
Der Begriff „deklaratorisch“ stammt vom lateinischen Wort „declarare“ ab, was „deutlich bezeichnen“ bedeutet. Somit verweist der Begriff auf seine Herkunft als Rechtsbegriff aus der juristischen Fachsprache.
Rechtliche Bedeutung der deklaratorischen Wirkung
Die rechtliche Bedeutung der deklaratorischen Wirkung liegt darin, dass sie eine bereits bestehende Rechtslage lediglich bezeugt oder klarstellt, ohne diese rechtlich zu verändern. Sie hat also eine rechtsbekundende Funktion, ohne neue Rechte oder Pflichten zu begründen.
Beispiele für die deklaratorische Wirkung
Die deklaratorische Wirkung findet sich in verschiedenen rechtlichen Kontexten, etwa bei Eintragungen in das Handelsregister oder der Feststellung der Staatsangehörigkeit. Diese Beispiele verdeutlichen, wie die deklaratorische Wirkung bereits bestehende Rechtsverhältnisse lediglich feststellt, ohne diese selbst zu begründen.
Eintragung in das Handelsregister
Bei der Gründung einer Gesellschaft wie der Kommanditgesellschaft (KG) hat die Eintragung ins Handelsregister lediglich eine deklaratorische Wirkung. Die Gesellschaft ist bereits durch den Gesellschaftsvertrag entstanden, so dass die Eintragung die bereits bestehende Rechtslage lediglich bestätigt, ohne sie zu verändern.
Feststellung der Staatsangehörigkeit
Auch die Bescheinigung der Staatsangehörigkeit durch eine Behörde hat deklaratorische Wirkung. Die Staatsangehörigkeit ist bereits kraft Gesetzes eingetreten, so dass die Behördenbescheinigung den bereits bestehenden Rechtszustand lediglich feststellt.
Deklaratorische Wirkung im Gesellschaftsrecht
Im Gesellschaftsrecht spielt die deklaratorische Wirkung eine bedeutende Rolle, insbesondere bei der Gründung einer Kommanditgesellschaft (KG). Die Eintragung einer KG in das Handelsregister hat eine deklaratorische Wirkung, da die Gesellschaft bereits durch den Gesellschaftsvertrag entstanden ist. Die Eintragung stellt lediglich die bereits bestehende Rechtslage fest, ohne diese zu verändern.
Gründung einer Kommanditgesellschaft (KG)
Bei der Gründung einer Kommanditgesellschaft (KG) entsteht die Rechtspersönlichkeit der Gesellschaft bereits vor der Eintragung ins Handelsregister. Der Gesellschaftsvertrag ist der rechtliche Akt, durch den die KG ins Leben gerufen wird. Die anschließende Eintragung in das Handelsregister hat daher eine deklaratorische Wirkung, da sie die bereits bestehende Rechtslage lediglich bestätigt, ohne diese zu begründen oder zu gestalten.
Somit zeigt sich die deklaratorische Wirkung im Gesellschaftsrecht am Beispiel der KG-Gründung, bei der die Rechtspersönlichkeit der Gesellschaft bereits vor der Registereintragung entsteht. Die Eintragung selbst hat dann keine konstitutive, sondern lediglich eine rechtsbekundende Wirkung.
Abgrenzung zur konstitutiven Wirkung
Der Gegensatz zur deklaratorischen Wirkung ist die konstitutive Wirkung. Bei der konstitutiven Wirkung führt ein Rechtsakt dazu, dass ein Rechtsverhältnis erst durch diesen Akt begründet, aufgehoben oder anderweitig gestaltet wird. Die Rechtswirkung tritt also erst durch den Rechtsakt ein. Ein Beispiel ist die Gründung einer Aktiengesellschaft (AG) oder GmbH, die erst durch die Eintragung ins Handelsregister zur Rechtspersönlichkeit werden.
| Deklaratorische Wirkung | Konstitutive Wirkung |
|---|---|
| Stellt ein bereits bestehendes Rechtsverhältnis fest | Begründet, verändert oder beendet ein Rechtsverhältnis |
| Rechtswirkung besteht bereits vor dem Rechtsakt | Rechtswirkung tritt erst durch den Rechtsakt ein |
| Beispiel: Eintragung einer KG ins Handelsregister | Beispiel: Gründung einer AG oder GmbH |
deklaratorische wirkung – Rechtsbekundende Wirkung
Die deklaratorische Wirkung hat eine rechtsbekundende Funktion. Sie stellt lediglich ein bereits bestehendes Rechtsverhältnis fest, ohne dieses zu verändern. Im Gegensatz dazu führt die konstitutive Wirkung dazu, dass ein Rechtsverhältnis erst durch den Rechtsakt begründet, aufgehoben oder gestaltet wird. Die Rechtswirkung tritt also erst mit dem Rechtsakt ein.
Unterschied zwischen deklaratorisch und konstitutiv
Der Hauptunterschied zwischen der deklaratorischen und der konstitutiven Wirkung liegt in der Entstehung des Rechtsverhältnisses. Bei der deklaratorischen Wirkung besteht das Rechtsverhältnis bereits vor dem Rechtsakt und wird lediglich durch diesen festgestellt, ohne verändert zu werden. Hingegen führt die konstitutive Wirkung dazu, dass das Rechtsverhältnis erst durch den Rechtsakt selbst begründet, aufgehoben oder anderweitig gestaltet wird.
| Deklaratorische Wirkung | Konstitutive Wirkung |
|---|---|
| Stellt ein bereits bestehendes Rechtsverhältnis fest | Begründet, gestaltet oder hebt ein Rechtsverhältnis erst auf |
| Rechtswirkung besteht bereits vor dem Rechtsakt | Rechtswirkung tritt erst mit dem Rechtsakt ein |
| Rechtsbekundende Funktion | Rechtsgestaltende Funktion |
Insgesamt dient die deklaratorische Wirkung dazu, die bestehende Rechtslage zu bestätigen, ohne diese selbst zu schaffen oder zu verändern. Sie hat somit eine rechtsbekundende Funktion, im Gegensatz zur konstitutiven Wirkung, die Rechtsverhältnisse erst begründet oder gestaltet.
Beweiserleichterung durch deklaratorische Wirkung
Eine wichtige Folge der deklaratorischen Wirkung ist die Beweiserleichterung. Eintragungen in öffentliche Register, wie das Handelsregister, erbringen den vollen Beweis für den eingetragenen Inhalt, solange nicht die Unrichtigkeit nachgewiesen wird. Damit kommt es zu einer Umkehr der Beweislast zugunsten desjenigen, der sich auf den eingetragenen Inhalt beruft.
Dieser Effekt trägt zur Rechtssicherheit bei, indem er bestehende Rechtsverhältnisse klar und eindeutig feststellt. Die deklaratorische Wirkung bestätigt den Rechtszustand, ohne diesen selbst zu verändern, und sorgt somit für mehr Rechtsklarheit.
Deklaratorische Wirkung im Zivilprozess
Das Feststellungsurteil im Zivilprozess kann eine deklaratorische Wirkung haben. Durch eine gerichtliche Entscheidung wird ein bereits bestehendes Rechtsverhältnis lediglich klargestellt, ohne dabei neue Rechte oder Pflichten zu begründen. Dieses Feststellungsurteil dient somit der Herstellung von Rechtsklarheit.
Indem das Gericht feststellt, dass ein bestimmtes Rechtsverhältnis bereits existiert, bestätigt es den Rechtszustand, ohne ihn zu verändern. Diese deklaratorische Wirkung des Feststellungsurteils unterscheidet sich klar von der konstitutiven Wirkung, bei der ein Gericht das Rechtsverhältnis erst begründet oder gestaltet.
Das Feststellungsurteil mit deklaratorischer Wirkung ist vor allem dann relevant, wenn eine Partei Rechtssicherheit über ein bestehendes Rechtsverhältnis benötigt, etwa bei Unsicherheiten oder Streitigkeiten. Durch das gerichtliche Urteil wird die Rechtslage dann verbindlich geklärt.
Historische Herkunft des Begriffs
Der Begriff „deklaratorisch“ hat seine Wurzeln in der lateinischen Sprache. Er leitet sich vom Verb „declarare“ ab, das so viel wie „deutlich bezeichnen“ oder „erklären“ bedeutet. Somit verweist der Begriff auf seine Herkunft als Rechtsbegriff aus der juristischen Fachsprache, der eine rechtsbekundende Wirkung bezeichnet.
Lateinische Wurzeln von „declarare“
Das lateinische Wort „declarare“ setzt sich aus den Elementen „de“ (für „von, aus“) und „clarare“ (für „hell machen, klären“) zusammen. Daraus ergibt sich die Bedeutung des Begriffs als etwas „deutlich zu bezeichnen“ oder „klar zu machen“. Diese Etymologie spiegelt die Funktion der deklaratorischen Wirkung wider, ein bereits bestehendes Rechtsverhältnis festzustellen und zu bekunden, ohne dieses selbst zu begründen.
Deklaratorische Wirkung und Rechtssicherheit
Die deklaratorische Wirkung trägt maßgeblich zur Rechtssicherheit bei, indem sie bestehende Rechtsverhältnisse klar und eindeutig feststellt. Durch die Umkehr der Beweislast in öffentlichen Registern wird Rechtsklarheit geschaffen. Somit dient die deklaratorische Wirkung der Rechtssicherheit, da sie den Rechtszustand bestätigt, ohne diesen zu verändern.
Wenn beispielsweise eine Gesellschaft wie eine Kommanditgesellschaft (KG) im Handelsregister eingetragen ist, hat diese Eintragung eine deklaratorische Wirkung. Die KG ist bereits durch den Gesellschaftsvertrag entstanden, sodass die Eintragung lediglich den bereits bestehenden Rechtszustand wiedergibt. Dadurch wird für Dritte Rechtsklarheit geschaffen – sie können sich auf die im Register eingetragenen Informationen verlassen.
Ähnliches gilt für die Bescheinigung der Staatsangehörigkeit durch eine Behörde. Auch hier hat die Beurkundung eine deklaratorische Wirkung, da die Staatsangehörigkeit bereits kraft Gesetzes eingetreten ist. Die Bescheinigung stellt somit den Rechtszustand lediglich fest, ohne ihn zu begründen oder zu verändern.
Insgesamt dient die deklaratorische Wirkung also dazu, die Rechtssicherheit und Rechtsklarheit zu erhöhen, indem sie bestehende Rechtsverhältnisse und den Rechtszustand klar und eindeutig dokumentiert, ohne selbst Rechtswirkungen zu entfalten.
Deklaratorische Wirkung in der Rechtspraxis
Die deklaratorische Wirkung findet in der Rechtspraxis in verschiedenen Rechtsbereichen Anwendung. Neben den bereits genannten Beispielen aus dem Gesellschaftsrecht und dem Zivilprozess kann sie auch bei der Feststellung der Staatsangehörigkeit durch Behördenbescheinigungen zum Tragen kommen.
Anwendungsbeispiele aus verschiedenen Rechtsbereichen
So kann die deklaratorische Wirkung etwa im Gesellschaftsrecht bei der Gründung einer Kommanditgesellschaft (KG) zum Tragen kommen, wo die Eintragung ins Handelsregister lediglich die bereits bestehende Rechtslage widerspiegelt. Auch im Zivilprozess dient das Feststellungsurteil über ein Rechtsverhältnis der Rechtsklarheit, ohne neue Rechte oder Pflichten zu begründen.
Darüber hinaus kann die deklaratorische Wirkung bei der Bestätigung der Staatsangehörigkeit durch Behörden eine wichtige Rolle spielen. Hier stellt die Bescheinigung der Staatsangehörigkeit das bereits aufgrund gesetzlicher Regelungen bestehende Rechtsverhältnis lediglich klar.
Insgesamt dient die deklaratorische Wirkung in der Rechtspraxis dazu, bestehende Rechtsverhältnisse zu bezeugen, ohne diese selbst zu verändern. Sie trägt damit zur Rechtssicherheit bei, indem sie den Rechtszustand bestätigt.
Fazit
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die deklaratorische Wirkung eine rechtsbekundende Funktion hat. Sie stellt ein bereits bestehendes Rechtsverhältnis fest, ohne dieses selbst zu begründen oder zu verändern. Damit dient sie der Rechtsklarheit und –sicherheit, indem sie den Rechtszustand bestätigt.
Die deklaratorische Wirkung findet in verschiedenen Rechtsbereichen Anwendung, etwa im Gesellschaftsrecht oder im Zivilprozess, und führt zu einer Umkehr der Beweislast zugunsten desjenigen, der sich auf den eingetragenen Inhalt beruft. Insgesamt dient sie dazu, Rechtsverhältnisse zu bezeugen, ohne diese selbst zu schaffen oder zu verändern.
Durch diese Rechtswirkung trägt die deklaratorische Wirkung maßgeblich zur Rechtsklarheit und –sicherheit bei, indem sie den Rechtszustand bestätigt und Rechtssicherheit schafft.
